Anträge der Fraktion
Heidesee, den 9.9.2014

Antrag  der Fraktion Pro Heidesee

            - Kitakonzept-

 

Die Fraktion Pro Heidesee beantragt:  die Gemeindevertretung Heidesee möge Folgendes beschließen:

 

Die Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder in den Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten und Hort) ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Aufgaben unserer Gemeinde. Die derzeitig vorhandenen Voraussetzungen sind nicht geeignet, diese Aufgabe jetzt und in der Zukunft befriedigend zu erfüllen.

Deshalb ist durch die Verwaltung ein Kitakonzept zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, den Istzustand bezüglich der baulichen, ausstattungstechnischen personellen und finanziellen Belange auf der Basis der vorhandenen Bestandsaufnahme zu aktualisieren und vorzulegen. Aus dieser Analyse ist ein Konzept zu entwickeln, durch welche Maßnahmen die Sicherstellung einer qualitätsgerechten und attraktiven Kitagestaltung erreicht werden kann. Das Konzept ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden demographischen Entwicklung der nächsten 10 Jahre zu entwickeln und soll sich sowohl  am Wohl der Kinder als auch an der Schaffung optimaler Arbeitsbedingungen für das Personal orientieren.

Durch geeignete Maßnahmen ist eine Einbeziehung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen sicher zu stellen.

Die Bestandsaufnahme soll dem Sozialausschuss bis Januar 2015 vorliegen und die Konzeption bis September 2015 dem Sozialausschuss vorgelegt werden.

Fraktion Pro Heidesee

Sachstand:

Es wurde ein zeitweiliger Sonderausschuss "Kitastruktur" gebildet. Der Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen.





 

Heidesee, den 9.9.2014

Antrag  der Fraktion Pro Heidesee

-   Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heidesee in        der Fassung vom 1.9.2009   -

Die Fraktion Pro Heidesee beantragt: die Gemeindevertretung Heidesee möge Folgendes beschließen:

 

Der § 15 Absatz 4 der o.g. Geschäftsordnung erhält folgende neue Fassung: „ Der Bürgermeister benennt für jeden Ausschuss aus der Verwaltung einen Mitarbeiter und einen Stellvertreter für die Erstellung der Niederschrift.  Die Niederschrift wird vom Ausschussvorsitzenden und dem Protokollanten unterzeichnet.

Begründung: Die Erfassung des Sitzungsergebnisses ist nicht Teil der politischen Arbeit eines Gemeindevertreters, sondern ein Verwaltungsakt. Da bei den Sitzungen ohnehin Verwaltungsmitarbeiter  anwesend sind, ist der zusätzliche Aufwand sehr gering.

Fraktion Pro Heidesee



Sachstand:

Für die Prokollierung wurde eine Teilzeitkraft eingestellt.



Heidesee, den 12.02.2015

Antrag  der Fraktion Pro Heidesee

-   Wohnraumkonzept   -

Die Fraktion Pro Heidesee beantragt:  die Gemeindevertretung Heidesee möge Folgendes beschließen:

 Das Wohneigentum der Gemeinde ist ein erheblicher Bestandteil des Gemeindevermögens. Die Qualität des bereitgestellten Wohnraumes durch die Gemeinde ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität unserer Bürger. Deshalb ist eine planmäßige und zielgerichtete Bewirtschaftung des Wohnraums ein erheblicher Baustein zum sinnvollen und sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel der Gemeinde.

Durch die Verwaltung ist eine Istzustandsanalyse des vorhandenen Wohnraums zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorzulegen. Aus der Analyse soll hervorgehen, welche Objekte sich in Gemeindeeigentum ( Größe, Ausstattung ) befinden und welche Mieten dafür eingenommen werden. (eventueller Leerstand ist mit Dauer zum Stichtag 1.1.15 zu kennzeichnen)

Weiterhin soll ersichtlich sein, welche objektbezogenen Unterhaltungskosten in den letzten 3 Jahren aufgewendet wurden und in welchem Umfang Unterhaltungsmaßnahmen in den nächsten 5 Jahren erforderlich werden. Dazu ist eine Aussage zu treffen, in wieweit die Maßnahmen in der Langfristplanung bis 2018 bereits enthalten sind oder der Bedarf zusätzlich ist.

Es ist kurzfristig und unter der Prämisse des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln von der Verwaltung zu prüfen, ob die geforderte Leistung mit eigenen Kräften fristgemäß zu erbringen ist. Sollte die Hinzuziehung externer Unterstützung erforderlich sein, wird der Finanzausschuss ermächtigt eine entsprechende Freigabe zur Beauftragung zu erteilen und die Mittel in den Haushalt 2015 einzustellen.

Die Analyse soll dem Bauausschuss und Finanzausschuss bis Ende April 2015 vorliegen.

Fraktion Pro Heidesee


Sachstand:

Antrag ist in den Finanzausschuss überwiesen und wird am 5.5.dort beraten    
          



Heidesee, den 12.02.2015

Antrag  der Fraktion Pro Heidesee

-   Radwegebau Prieros - Kolberg   -

Die Fraktion Pro Heidesee beantragt: die Gemeindevertretung möge Folgendes beschließen:

 Für den Haushalt 2016 werden Planungskosten und für den Haushalt 2017 Baukosten für den Radwegebau von Prieros Lerchenweg bis Einfahrt Plattenweg Gestüt eingestellt.

Der Radweg soll straßenbegleitend gebaut werden. Die Strecke beträgt 1000 m.

Begründung:

Um für die ältere Bevölkerung und die Schulkinder von Kolberg einen sicheren Weg nach Prieros zu gewähren und die Gemeinde noch touristischer aufzuwerten benötigen wir einen Radweg.

In Prieros befinden sich Kindergarten, Schule , Lebensmittelgeschäft , Apotheke und Ärzte. Die Landestraße ist sehr unübersichtlich und gefährlich, eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es nicht.

Um den Weg auch touristisch attraktiv zu machen und die Baukosten minimal zu halten, soll der Weg nur im beschriebenen Bereich neu gebaut werden und dann auf vorhandener Straße am Gestüt und den Fischereibetrieben Böhnke und Aurora vorbei nach Kolberg geführt werden.

Die Zustimmung der Ortsbeiräte von Kolberg und Prieros liegen vor.

Fraktion Pro Heidesee

Sachstand

Der Antrag ist in den Entwicklungsausschusss überwiesen

 
 

 

Heidesee, den 3.12.2014

Antrag  der Fraktion Pro Heidesee
-   Skabyer Torfgraben   -

 

Die Fraktion Pro Heidesee beantragt, dass der Ausschuss für Entwicklung, Tourismus und Infrastruktur  in seiner nächsten Sitzung das Thema – Die weitere Entwicklung des Wohngebietes  Skabyer Torfgraben und die zielgerichtete Abrundung des vormaligen B-Plan-Gebietes- berücksichtigt und in die Tagesordnung aufnimmt.

 Begründung und Zielsetzung:

Das Wohngebiet Skabyer Torfgraben liegt seit Jahren ohne erkennbare Fortschritte unfertig brach. Eine städtebauliche Abrundung und die Fertigstellung der begonnenen Ringstrassen sind erforderlich.

Ziel der Gemeindevertretung sollte es sein:

a) den Bereich des vormaligen B-Plangebietes, sofern der vormalige B-Plan tatsächlich rechtswidrig und nichtig ist, weiterzuentwickeln, in dem die Gemeinde die bisher unvollständig vorhandene Infrastruktur herstellt oder die Voraussetzungen dafür schafft,

b) den dringend erforderlichen grundhaften Ausbau eines ca. 200 m langen Teilstücks der Gemeindestraße „Fürstenwalder Straße“  auf den Weg zu bringen und

c) den Flächennutzungsplan der Gemeinde Heidesee zum Abschluss zu bringen und damit den Bereich des vormaligen B-Plangebietes wie im FNP vorgesehen rechtswirksam zu gestalten.

Fraktion Pro Heidesee

Sachstand:

Der Antrag ist in den Entwicklungsasusschuss überwiesen

 

                                                                                                                                             Heidesee, den 1.9.2015

 

Antrag  der Fraktion Pro Heidesee
- Konzept der touristischen Entwicklung der Gemeinde Heidesee          -                                                            

 

Die Fraktion Pro Heidesee beantragt:  die Gemeindevertretung Heidesee möge Folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine "Konzeption der touristischen Entwicklung  in der Gemeinde Heidesee“ durch einen externen, fachlich versierten Anbieter erstellen zu lassen.

 

1.       Ziele

·         Das in der Gemeinde Heidesee vorhandene touristische Potential wird nach professionellen Kriterien erfasst.

·         Ein nach marktwirtschaftlichen Kriterien tragbares und konkurrenzfähiges Tourismuskonzept wird erstellt.

·         Die Gemeinde Heidesee präsentiert touristisch relevante Anlaufpunkte örtlich und medial in ansprechender Form.

 

2.       Begründung

Die in der Gemeinde Heidesee ansässigen selbständigen Unternehmer sind mittelbar oder unmittelbar überwiegend touristisch ausgerichtet (Gaststätten, Hotels, Bootwerften und Anbieter von Freizeitaktivitäten). Deshalb stellen die Anzahl der Touristen und deren finanzielles Potential auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Heidesee und damit auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einflussnehmende Faktoren dar. Aus diesem Grund ist es erstrebenswert, bisherige Touristen weiterhin zu begeistern und neue potentielle Besucher hinzuzugewinnen.

Dies setzt wiederum voraus, dass in einem ersten Schritt das touristische Potential der Gemeinde Heidesee eruiert wird. Darauf aufbauend ist in einem zweiten Schritt ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das unter anderem die veränderten medialen Nutzungsgewohnheiten der Besucher (Smartphone und Apps) berücksichtigt und dementsprechende Angebote bereithält.

Zeitlicher Aufwand, erforderliche Fachkenntnisse und zu erwartender Umfang dieser Aufgaben übersteigen die Möglichkeiten ehrenamtliches Engagements. Deshalb ist damit ein externer Anbieter zu beauftragen.


Sachstand: Der Antrag ist in den Entwicklungsausschuss überwiesen. 




Heidesee, den 16.02.2016


Antrag der Fraktion Pro Heidesee
- Strukturkonzept Kindertagesstätten der Gemeinde Heidesee
-

Die Fraktion Pro Heidesee beantragt: die Gemeindevertretung Heidesee möge Folgendes beschließen:
Der Kita - Strukturausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung bis zur Sommerpause 2016 der Gemeindevertretung den Entwurf für ein abschließendes Konzept zur Entwicklung aller Kindertagesstätten der Gemeinde vorzulegen.
Das Konzept soll Aussagen treffen, wie viele Standorte erhalten werden sollen, welche Standorte perspektivisch zu entwickeln sind und, welche materiellen und personellen Aufwendungen dafür erforderlich sind und wie viele Plätze für welche Altersgruppen vorgesehen werden sollen.
Zu betrachten ist ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren (2017 – 2021).

Begründung:
Die Betreuung unserer Kinder ist eine wesentliche kommunale Aufgabe. Alle damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind deshalb mit hoher Priorität in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Zur Gewährleistung dieser Planungsaufgaben ist das Vorhandensein einer entsprechenden Konzeption zwingend notwendig.

Sachstand: Der Antrag wurde am 8.3.16 mit folgender Änderung angenommen: Das Konzept ist bis zum  Jahresende 2016 vorzulegen.



Heidesee, den 16.02.2016

Antrag der Fraktion Pro Heidesee
- Fertigstellung Flächennutzungsplan der Gemeinde Heidesee (FNP) -


Die Fraktion Pro Heidesee beantragt, dass die Gemeindevertretung Heidesee Folgendes beschließt: Die Gemeinde Heidesee strebt eine zügige Fertigstellung der Unterlagen für den FNP an. Dazu wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, bis zum 30.03.2016 einen verbindlichen Terminplan zu erarbeiten, der die dafür erforderlichen Schritte im Einzelnen aufzeigt. Der Entwicklungsausschuss wird den Terminplan im Anschluss beraten, damit die Gemeindevertretung diesen in der im April anberaumten Sitzung beschließen kann. Der Terminplan soll sicher stellen, dass noch vor der Sommerpause 2016 durch die Gemeindevertretung die Offenlegung des FNP beschlossen werden kann. Dem Entwicklungsausschuss obliegt es im Weiteren, die Einhaltung des Terminplanes zu kontrollieren.

Begründung:
Die bestehende Rechtslage bezüglich des FNP wird voraussichtlich kurz- bis mittelfristig bestehen bleiben. Sie verhindert schon seit längerer Zeit in der Gemeinde Heidesee angedachte und bereits geplante Baumaßnahmen in hohem Maße. Daraus resultiert unterem anderem, dass z. Zt. ohne FNP genehmigungsfähige Bauanträge abgelehnt bzw. nur verzögert bestätigt werden. Diese gegenwärtig praktizierte Handhabung der sich darstellenden Situation ist mit den Interessen der Gemeinde Heidesee nicht in Einklang zu bringen. Sollten sich langfristig in der Landesgesetzgebung Änderungen ergeben, ist davon auszugehen, dass der FNP - dem Beispiel anderer Gemeinden folgend - daraufhin angepasst werden kann.

Sachstand: der Antrag wurde am 8.3.16 angenommen.


  Heidesee, den 16.2.2016


Antrag der Fraktion Pro Heidesee
- Altanschließerproblematik -


Die Fraktion Pro Heidesee beantragt: die Gemeindevertretung Heidesee möge Folgendes beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidesee und der Bürgermeister senden ein Schreiben ( Anlage zu diesem Antrag ) zu o.g. Problematik an den Ministerpräsidenten der Landes Brandenburg und die Vorsitzenden der im Brandenburger Landtag vertretenen Fraktionen.
 
Anlage

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidtke,
sehr geehrte Mitglieder des Brandenburger Landtages,

die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidesee ist der Auffassung, dass die Verantwortung für die in den zurück liegenden Jahren in Brandenburg entstandene Altanschließerproblematik und die damit in Verbindung stehende Gesetzgebung allein das Land Brandenburg trägt.

Das Land hat das Kommunalabgabengesetz für Brandenburg (KAG) in einer Form geändert, und gesetzgeberisch beschlossen, die vor dem Bundesverfassungsgericht einer Prüfung nicht Stand gehalten hat.

Die erheblichen und, wie sich inzwischen gezeigt hat, berechtigten Proteste aus allen Schichten der Bevölkerung sind nicht Ernst genommen worden. Politikverdrossenheit war die Folge.

Die Wasser- und Abwasserzweckverbände (Verbände) wurden durch den Gesetzgeber gezwungen, dieses fehlerhafte und viele Bürger benachteiligende Kommunalabgabengesetz anzuwenden und auf dieser Basis Beitragsbescheide für Altanschließer zu erlassen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus 2015 ist erkennbar und vorauszusehen, dass alle unberechtigt erteilten Bescheide rückgängig gemacht bzw. aufgehoben werden müssen.

Den Altanschließern und den Verbänden ist somit ein noch nicht absehbarer Schaden entstanden, dies nicht nur in finanzieller, sondern auch in moralischer Sicht entstanden.

Die Enttäuschung der betroffenen Bürger, Eigentümer und Behörden ist enorm.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidesee fordert hiermit das Land Brandenburg auf, für den durch das falsche KAG entstandenen Schaden einzutreten und verantwortlich für eine seriöse Regulierung gegenüber allen Geschädigten und Betroffenen zu sorgen.


Die nach jetziger Rechtsauffassung zu erwartende Rückzahlung der Beiträge wird eine immense finanzielle Belastung für die Verbände darstellen, ist aber, da alternativlos, die einzige richtige Folge aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Gemeindevertretung erwartet, dass sich das Land an die Seite der Bürger stellt und die daraus resultierenden Verpflichtungen für die Verbände übernimmt, um einen weiter gehenden Schaden zu verhindern und die Glaubwürdigkeit der Landespolitik wieder herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

Romberg                                                                       Nimtz
Vorsitzender der Gemeindevertretung                         Bürgermeister


Sachstand: Der Antrag wurde am 8.3.2016 angenommen.
 

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