Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Jan Redmann:
Der Freundeskreis Bundeswehr der CDU Brandenburg hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Danny Eichelbaum MdL einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Clemens Viehrig gewählt. Die Positionen der...
Die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben heute in Halle/Saale ihren Impuls für die weitere Entwicklung der Bundesländer unter dem Titel "Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgestellt.
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zur heutigen Debatte im Bundestag:
"Friedrich Merz hat heute im Bundestag zu Recht die Frage gestellt, was noch alles passieren muss, damit endlich gehandelt wird. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg...
CDU-Spitzenkandidat, Uwe Feiler, fordert die SPD auf, im Bundestag die Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Es sei nicht die Zeit für taktische Spielchen und Ablenkungsdebatten, so Uwe Feiler.
Mit tiefem Entsetzen und großer Trauer haben wir erfahren, dass unser geschätztes Mitglied Christoph nicht nur viel zu früh aus unserer Mitte gegangen ist, sondern durch eine grausame Gewalttat aus dem Leben gerissen wurde. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie,...
„Ich nehme die Wahl an, so wahr mir Gott helfe“, mit diesen Worten antwortet Friedrich Merz auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er die Wahl zum Bundeskanzler annimmt. Zuvor hatte die notwendige Mehrheit von über 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag...
1. Wer schlägt dem Bundestag einen Kandidaten vor?
Der Kandidatenvorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder einer Bundeskanzlerin) wird vom Bundespräsidenten an den Deutschen Bundestag gegeben. Mit dem ersten Wahlgang wählen die Abgeordneten mit einer...
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 05.05.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
In einem Industriemuseum wurden die Unterschriften unter einen echten Zukunftsvertrag gesetzt. Der Gasometer „ist ein Industriemuseum. Es erinnert an alte Zeiten der Industrialisierung“, erklärte Friedrich Merz zur Begrüßung. „Und es ist ein Ort modernster...
Es ist ein wichtiger Tag: Der Bundesausschuss der CDU berät und beschließt den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es wurde Geschichte geschrieben. Nach über drei Jahren in der Opposition und harter interner Parteiarbeit steht die CDU kurz davor, den zehnten...
Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hat in der Präsidiumssitzung am 28. April die Namen der designierten Ministerinnen, Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre der CDU genannt. ...
„Es wird deutliche Maßnahmen für die Stärkung der Inneren Sicherheit geben“, betonte Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Innere Sicherheit, ein Kernthema von CDU und CSU. Das Innenministerium wird auch deshalb in Unionshand liegen.